Diese Woche hat das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Vorprüfung des ausgehandelten Sanierungskonzeptes für die Rente ab 60 im Bau positiv abgeschlossen. Damit könnte die dringende Sanierung ab sofort umgesetzt werden. Die Gewerkschaften blockieren die Umsetzung jedoch noch. Sie fordern zusätzlich zur Sanierung nochmals mehr Lohn.
Die Rente ab 60 Jahren für Bauarbeiter ist gerettet. Das Sanierungskonzept liegt fixfertig auf dem Tisch und wurde auch schon vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in der Vorprüfung positiv beurteilt.
Das Sanierungskonzept besteht aus den folgenden Elementen:
- Das Rentenalter 60 bleibt bestehen.
- Die aktuellen FAR-Renten werden nicht gekürzt.
- Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen von 1.5% auf 2.0 bis 2.25 Prozent. Eine Lohnerhöhung der Baumeister kompensiert diese Erhöhung. Die Beiträge der Arbeitgeber bleiben bei 5.5 Prozent Zudem wird eine Obergrenze für die Gesamtbeitragshöhe eingeführt.
- Die BVG-Sparbeiträge aus der Stiftung FAR, welche zusätzlich zur FAR-Rente an die Vorsorgeeinrichtung des FAR-Rentners ausgerichtet werden, sinken von 18% auf 6%.
- Bei einem ganzen oder teilweisen Bezug des BVG-Kapitals werden keine BVG-Sparbeiträge mehr ausgerichtet.
- Die maximale erlaubte Tätigkeit als FAR-Rentner wird erhöht. Damit kann jeder FAR-Rentner sein Einkommen aufbessern, wenn er im Bauhauptgewerbe einer reduzierten Tätigkeit nachgeht.
- Ab einem Zusatzeinkommen über der BVG-Eintrittsschwelle von CHF 21’500.- pro Jahr kann der FAR-Rentner in der angestammten Vorsorgeeinrichtung verbleiben.
- Die FAR-Rente wird erhöht, wenn der Arbeitnehmende ein oder zwei Jahre später in den FAR eintritt.
Trotzdem können noch immer keine Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bauarbeiter wurden in Sachen «Bau-Rente» auf der Ziellinie abgefangen – von den Gewerkschaften. Diese wollen keine Hand zur Einigung bieten, können das aber nicht begründen, sie verweisen vielmehr auf die LMV-Verhandlungen. Sie wollen noch mehr Lohn herausschinden und machen die Sanierung FAR davon abhängig. Damit wird die dringend notwendige Sanierung blockiert.
Die Baumeister ihrerseits bekennen sich weiter zur Rente ab 60 Jahren. «Für mich hat die Rettung der Frührente Bau die höchste Priorität» meint etwa Pietro Minelli, Vorsitzender der Zentralschweizer Baumeisterverbände. Er präzisiert: «Die Sanierung des FAR hat nichts mit dem LMV zu tun. Es ist unzulässig, dass die Gewerkschaften die beiden Themen verbinden. Wir Baumeister bekennen uns klar zur Rente ab 60 Jahren, können aber nichts tun, wenn die Gewerkschaften uns bei der Lösungsfindung blockieren. Und das tun sie, leider.» Diese Ansicht teilt auch Hannes Schiesser, Präsident des Baumeisterverbandes Glarus. «Ich finde es bedauerlich, dass die Gewerkschaften die Sanierung des FAR nun verhindern», sagt er, um hinzuzufügen: «Ich verstehe sie nicht. Ihre Argumentation geht nicht auf. Dennoch hoffe ich noch auf ein gutes Ende in Sachen Bau-Rente.»
Die Freiburger Baumeister haben in einem Inserat, das in «La Liberté» erschienen ist, den 3500 Bauarbeitern, die auf ihrem Gebiet beschäftigt sind, für ihren Einsatz gedankt. Sie haben zudem die Anschuldigungen von Unia und von Syna zurückgewiesen, sie wollten die Arbeitsbedingungen auf dem Bau verschlechtern. Insbesondere wehrten sie sich gegen die Anschuldigung, sie seien gegen die Rettung der Rente ab 60.
Denn diese Rettung verhindern, wie sich gezeigt hat, einzig die Gewerkschaften.
